Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DIE NUTZUNG VON CALL BILL

Datum: 1 Oktober 2018

 

Artikel 1 - Definitionen

In diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die folgenden Definitionen:

 

Anbieter:

Die Partei, die eine oder mehrere Call-Bill-Einrichtungen mittels Call Bill bedienen und bezahlen lässt

Abnehmer:

Eine natürliche oder juristische Person, die eine Call-Bill-Einrichtung nutzt oder mit deren Call-Bill-Abonnement eine Call-Bill-Einrichtung genutzt wird

Allgemeine Geschäftsbedingungen:

Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen, die bei jeder Nutzung von Call Bill anwendbar sind 

App:

Eine App für iOS und Android, die vom Dienstleistungsanbieter für die Nutzung von Call Bill zur Verfügung gestellt wird

Call Bill: 

Eine Dienstleistung des Dienstleistungsanbieters, die es ermöglicht, mit Hilfe der App und der Website Transaktionen bei Call-Bill-Einrichtungen durchzuführen und zu bezahlen 

Call-Bill-Abonnement: 

Ein Abonnement für die Call-Bill-Dienstleistung durch Registrierung bei dem Dienstleistungsanbieter

Call-Bill-Einrichtung: 

Mit einer Nummer versehene Waschmaschinen, Wäschetrockner, Stromzähler, Wasserzähler und andere Versorgungseinrichtungen, die mit Hilfe von Call Bill genutzt und bezahlt werden

Call-Bill-Tarif:

Der vom Anbieter festgelegte Tarif je Transaktion, kWh oder Liter für die Nutzung einer Call-Bill-Einrichtung einschl. MwSt.; dieser Tarif kann vom Anbieter von Zeit zu Zeit angepasst werden (siehe Art. 5 Abs. 1 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen) 

Dienstleistungsanbieter:

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach niederländischem Recht Involtum Services B.V. mit Sitz in Rotterdam, die vom Anbieter damit beauftragt wurde, die Call-Bill-Einrichtungen zugänglich zu machen und die Zahlung zu ermöglichen

Standort:

Die Standorte, an denen sich die Call-Bill-Einrichtungen befinden

Meine Umgebung:

Eine persönliche Webseite innerhalb der Website, auf die nur der Abnehmer zugreifen kann und auf der er persönliche Angaben sehen, eingeben und ändern kann 

Vertrag:

Der Vertrag für die Lieferung bzw. Abnahme von Call Bill; dieser Vertrag kommt bei jeder Nutzung einer Call-Bill-Einrichtung durch den Abnehmer zwischen ihm und dem Dienstleistungsanbieter zustande

Datenschutzerklärung:

Die Datenschutzerklärung auf der Website des Dienstleistungsanbieters, die auf den Vertrag und jede Nutzung der Call-Bill-Einrichtung anwendbar ist

Service-/Störungsdienst: 

Der Helpdesk des Dienstleistungsanbieters, bei dem Fragen gestellt und Störungen an den Call-Bill-Einrichtungen gemeldet werden können. Der Helpdesk ist über www.call-bill.com und telefonisch über (derzeit) 088 - 170 7705 erreichbar

Transaktion: 

Eine Transaktion oder eine Lieferung in Bezug auf eine Call-Bill-Einrichtung mittels Call Bill

Transaktionskosten:

Die Kosten einer Transaktion auf der Grundlage des Call-Bill-Tarifs

Website:

Die Website www.call-bill.com des Dienstleistungsanbieters; sie enthält Informationen zu der Dienstleistung Call Bill, ist das Anmeldeportal für ein Call-Bill-Abonnement und bietet Zugang zu Meine Umgebung 

Alle Definitionen können ohne Einschränkung der Gültigkeit sowohl im Singular als auch im Plural benutzt werden.

  

Artikel 2 Anwendbarkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen 

2.1

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auf jeden Vertrag und jede Nutzung der Call-Bill-Einrichtung Anwendung. Für die Nutzung der App gelten spezifische Nutzungsbedingungen. Der Dienstleistungsanbieter hält die gesetzlichen Bestimmungen in Bezug auf den Schutz der Privatsphäre und den Datenschutz ein. Die Bestimmungen in der Datenschutzerklärung finden entsprechende Anwendung.

2.2

Der Abnehmer ist jederzeit an die aktuelle Version der allgemeinen Geschäftsbedingungen gebunden. Die jeweils aktuelle Fassung der allgemeinen Geschäftsbedingungen wird immer auf der Website veröffentlicht und kann von dort heruntergeladen werden; auch wird sie dem Abnehmer nach erster Aufforderung per Post oder elektronisch kostenfrei zugeschickt. Die Anwendbarkeit etwaiger allgemeiner Geschäftsbedingungen des Abnehmers wird ausdrücklich zurückgewiesen.

 

Artikel 3 Nutzung von Call Bill 

3.1

Für die Nutzung von Call Bill muss ein potenzieller Abnehmer sich über die App oder die Website durch die Registrierung von unter anderem Name, Adresse, Mobiltelefonnummer, E-Mail-Adresse, Kontonummer, Standort und Wahl eines Passworts anmelden. Der Abnehmer ist für die korrekte Eingabe der oben genannten Angaben verantwortlich. Nach Zustimmung zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Registrierung abgeschlossen.

Durch Einloggen auf ‚Meine Umgebung‘ auf der Website oder bei der App und Aktivierung der jeweiligen Anschlussnummer der Call-Bill-Einrichtung wird eine Transaktion gestartet. Nach der Bestätigung der Transaktion muss die betreffende Call-Bill-Einrichtung, beispielsweise eine Waschmaschine oder ein Wäschetrockner, gegebenenfalls noch vor Ort gestartet werden. Der Abnehmer ist für den Start der richtigen Transaktion, der richtigen Call-Bill-Einrichtung oder die richtige Dauer oder Einheit verantwortlich. Die Kosten eingegebener oder gestarteter Transaktionen werden nicht zurückerstattet.

Die Einloggdaten des Abnehmers für die Call-Bill-Einrichtung sind personengebunden und nicht übertragbar. Der Abnehmer ist selbst für einen sorgfältigen Umgang mit den Einloggdaten und deren Nutzung für ‚Meine Umgebung‘, eventuelle andere Zugangs- oder PIN-Codes sowie den Verlust dieser Daten oder deren Nutzung durch Dritte verantwortlich.

3.2

Die Tatsache, dass ein Nutzer bei Call Bill angemeldet ist, beinhaltet nicht automatisch die Zustimmung des Anbieters zur Nutzung der Call-Bill-Einrichtungen am betreffenden Standort. Für die Nutzung der Call-Bill-Einrichtungen muss der Abnehmer die Zustimmung des Anbieters haben. Die Verfügbarkeit der Call-Bill-Einrichtung wird vom Dienstleistungsanbieter nicht garantiert.

Der Abnehmer hat die (Gebrauchs-)Anweisungen, Richtlinien und Bedingungen des Anbieters sowie alle national und lokal geltenden Gesetze und Verordnungen einzuhalten. 

3.3

Eine Transaktion wird entweder nach dem Abschluss eines Programms durch die Call-Bill-Einrichtung, nach Ablauf der verfügbaren Zeit oder durch Beendigung durch den Anbieter oder den Abnehmer beendet. Im letztgenannten Fall muss der Abnehmer sich in der Website auf Meine Umgebung oder in der App anmelden und dort die betreffende aktive Transaktion wählen und beenden.

3.4

Nach der Anmeldung für eine Call-Bill-Einrichtung stimmt der Abnehmer der direkten Lieferung von Call Bill und der dazugehörenden Dienstleistungen zu. Der Abnehmer verzichtet auf sein eventuelles Widerrufsrecht nach dem Abschluss der Transaktion.

 

 Artikel 4 Kosten

4.1

Der Call-Bill-Tarif kann unter anderem einen Starttarif und einen Tarif je Zeiteinheit, je verbrauchter kWh oder je verbrauchtem Liter umfassen. Außerdem kann pro Transaktion ein Mindest- oder ein Höchsttarif gelten. Der Call-Bill-Tarif wird in der App, auf Meine Umgebung auf der Website oder am Standort angegeben. Es steht dem Anbieter frei, den Call-Bill-Tarif für künftige Transaktionen nach vorheriger Ankündigung der Preisanpassung in der App, auf ‚Meine Umgebung‘ auf der Website oder am Standort von Zeit zu Zeit zu ändern. Bei einer Erhöhung des Call-Bill-Tarifs hat der Abnehmer das Recht, den Vertrag zum Datum des Inkrafttretens des geänderten Call-Bill-Tarifs zu beenden.

4.2

Nach der Beendigung einer Transaktion werden die Transaktionskosten auf der Grundlage des Call-Bill-Tarifs und der Dauer der Transaktion und/oder des Verbrauchs während der Transaktion ermittelt. Für die Ermittlung der Transaktionskosten sind die Angaben im administrativen System des Dienstleistungsanbieters ausschlaggebend, es sei denn, der Abnehmer kann anhand von Belegen nachweisen, dass diese Angaben nicht korrekt sind. Kosten aufgrund der Tatsache, dass eine Transaktion nicht oder zu spät beendet wurde oder von Dritten, die das Call-Bill-Abonnement des Abnehmers genutzt haben, gestartet wurde, gehen auf Rechnung des Abnehmers. 

4.3

Der Tarif für die Nutzung der Telefonnummer des Service-/Störungsdienstes entspricht dem Lokaltarif. Diese Kosten werden vom Telefonanbieter des Abnehmers weitergegeben. Bei bestimmten Telefonabonnements oder Anrufen aus dem Ausland können die Kosten für einen Anruf bei einer lokalen Rufnummer höher sein. Für diesbezügliche Informationen muss der Abnehmer sich an seinen Telefonanbieter wenden.

4.4

Der Dienstleistungsanbieter kann beschließen, eine regelmäßige Vergütung pro Call-Bill-Abonnement, pro Rechnung oder für jeden geschicktem Bericht in Rechnung zu stellen. Der Dienstleistungsanbieter wird den Abnehmer mindestens zwei Monate vor der Einführung einer solchen Vergütung per E-Mail und über die Website diesbezüglich informieren. Der Abnehmer hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag innerhalb des genannten Zeitraums von zwei Monaten zu dem Datum, an dem die Vergütungsregelung in Kraft tritt, zu beenden.

 

 

Artikel 5 Zahlung 

5.1

Die Transaktionskosten werden mit dem Prepaid-Guthaben des Abnehmers verrechnet. Das Prepaid-Guthaben bleib tbeim Dienstleistungsanbieter . Vor Beginn einer Transaktion muss der Abnehmer dafür sorgen, dass der ausstehende Prepaid-Guthaben ausreicht, um die Transaktionskosten der beabsichtigten Transaktion zu decken. Der Abnehmer kann das Prepaid-Guthaben in der App oder der ‘Meine Umgebung’ auf der Website aufladen.

5.2

Eine Liste der abgeschlossenen Transaktionen wird in der App und in der ‘Meine Umgebung’ auf der Website angezeigt. Über Unrichtigkeiten oder Beanstandungen hat der Abnehmer den Dienstleistungsanbieter unverzüglich, auf jeden Fall innerhalb von 14 Tagen, zu informieren. Nach Ablauf dieser Frist gilt als vorausgesetzt, dass der Abnehmer sich mit den Transaktionskosten einverstanden erklärt.

5.3

Der Abnehmer kann den Dienstleistungsanbieter über die App oder die ‘Meine Ungebung’ auf der Website anfordern, um die ausstehende Prepaid-Guthaben auf eine vom Abnehmer angegebene Bankkontonummer zurückzuerstatten.

Der Dienstleistungsanbieter wird diesem Antrag nur dann nachkommen, wenn vom Abnehmer keine Zahlungen an den Dienstleistungsanbieter fällig und ausstehend sind. Der Dienstleistungsanbieter behält sich das Recht vor, das Call-Bill-Abonnement zu kündigen, nachdem er dem Abnehmer den Prepaid-Guthaben erstattet hat.

 5.4

In Ausnahmefällen kann der Dienstleistungsanbieter beschließen, dem Abnehmer die Transaktionskosten nachträglich zu zahlen, wenn der Abnehmer ein Lastschriftmandat erteilt. Der Dienstleistungsanbieter stellt dem Abnehmer alle Transaktionskosten mit einer spezifizierten Sammelrechnung in regelmäßigen Abständen in Rechnung. Diese Rechnung wird dem Abnehmer über ‘Meine Umgebung’ auf der Website zur Verfügung gestellt und per E-Mail zugeschickt. Der Abnehmer muss die Rechnung sorgfältig kontrollieren; über festgestellte Unrichtigkeiten oder andere Beanstandungen hat er den Dienstleistungsanbieter unverzüglich, auf jeden Fall innerhalb von 14 Tagen zu informieren. Nach Ablauf dieser Frist gilt als vorausgesetzt, dass der Abnehmer sich mit den Transaktionskosten und der zugeschickten Rechnung einverstanden erklärt. Der Rechnungsbetrag wird von dem vom Abnehmer genannten Konto eingezogen. Der Abnehmer muss stets für ein ausreichendes Guthaben oder einen ausreichenden Dispositionskredit auf dem betreffenden Konto sorgen. Die Zahlung erfolgt spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem Rechnungsdatum.

In Ausnahmefällen kann der Dienstleistungsanbieter schriftlich beschließen, dass eine Ermächtigung für den automatischen Bankeinzug nicht notwendig ist. In diesem Fall hat der Abnehmer die Rechnung innerhalb von 14 Tagen nach dem Rechnungsdatum zu begleichen.

Der Abnehmer ist von Rechts wegen in Verzug, falls die Zahlung nicht fristgerecht und vollständig vorgenommen wurde, und schuldet aus diesem Grund die gesetzlichen Zinsen aufgrund von Buch 6 Art. 119a des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches. Alle gerichtlichen und/oder außergerichtlichen Kosten, die im Zusammenhang mit der Eintreibung des vom Abnehmer geschuldeten und nicht fristgerecht gezahlten Betrags gemacht werden müssen, gehen auf dessen Rechnung, wobei ein Mindestbetrag von 250,00 EUR pro Inkasso gilt. Ist der Abnehmer ein Verbraucher, dann fordert der Dienstleistungsanbieter einen Betrag in Höhe der laut Gesetz geltenden höchstzulässigen Vergütung für außergerichtliche Inkassokosten gemäß den Bestimmungen in und der Berechnung gemäß der Verordnung über die Erstattung außergerichtlicher Inkassokosten (Besluit vergoeding voor buitengerechtelijke incassokosten), es sei denn, der offenstehende Betrag wird – nach Eintritt des Verzugs – im Anschluss an eine Mahnung innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, der auf den Tag der Mahnung folgt, nachträglich noch beglichen.

 Sowohl ein Aufschub der Verpflichtung zur Begleichung der Rechnung als auch eine Aufrechnung der Forderung sind unzulässig.

5.5

In folgenden Fällen hat der Dienstleistungsanbieter das Recht, die weitere Nutzung von Call Bill durch den Abnehmer mit sofortiger Wirkung auszusetzen und/oder zu beenden, ohne für Schäden oder Kosten jeglicher Art haftbar zu sein:

a.       Nichteinhaltung oder nicht rechtzeitige Einhaltung seiner Zahlungsverpflichtung durch den Abnehmer;

b.       Nichteinhaltung einer anderen Verpflichtung aufgrund dieses Vertrags durch den Abnehmer nach diesbezüglicher schriftlicher Inverzugsetzung;

c.       zweckwidrige Verwendung oder Missbrauch der Call-Bill-Einrichtungen durch den Abnehmer;

d.       Zahlungsaufschub, Insolvenz oder Anwendung des Gesetzes über die Schuldenbereinigung bei natürlichen Personen oder ein diesbezüglicher Antrag in Bezug auf den Abnehmer;

e.       Pfändung eines wesentlichen Teils des (Betriebs-)Vermögens des Abnehmers;

f.        Anordnung einer rechtlichen Betreuung oder einer Vermögensverwaltung für den Abnehmer oder ein anderweitiger Verlust der Verfügungsberechtigung oder Geschäftsfähigkeit des Abnehmers;

g.       Schließung des Unternehmens des Abnehmers, falls es sich um einen gewerblichen Abnehmer handelt;

h.       Tod des Abnehmers.

 

Der Dienstleistungsanbieter behält sich jederzeit das Recht vor, Call Bill oder die Call-Bill-Einrichtungen, die er dem Abnehmer liefert, mit sofortiger Wirkung zu kündigen oder zu verweigern.

 

Artikel 6 Haftung für Störungen durch den Dienstleistungsanbieter 

6.1

Der Anbieter und der Dienstleistungsanbieter werden sich in angemessenem Umfang bemühen, den ordnungsgemäßen Betrieb der Call-Bill-Einrichtungen sicherzustellen und Störungen nach Möglichkeit zu vermeiden. Eine störungsfreie Nutzung der Call-Bill-Einrichtung wird vom Dienstleistungsanbieter nicht garantiert. Abnehmer werden gebeten, den Anbieter direkt über von ihnen festgestellte Störungen und Schäden an Call-Bill-Einrichtungen zu informieren bzw. dem Service-/Störungsdienst zu melden, falls es sich um eine Störung an der App oder Website handelt.

6.2

Störungen bei der Strom- oder Wasserversorgung der Call-Bill-Einrichtungen, Störungen an den Call-Bill-Einrichtungen selbst oder Situationen, wobei die Call-Bill-Einrichtungen aufgrund von Kommunikationsproblemen bei (Mobil-)Telefonanbietern oder Internetprovidern nicht bedient werden können, gehen nicht auf Rechnung und Risiko des Dienstleistungsanbieter.

6.3

Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen in diesem Artikel haftet der Dienstleistungsanbieter nicht für Schäden oder Kosten, die Abnehmer oder Dritte infolge der Transaktion oder der Call-Bill-Einrichtung oder im Falle der Nichteinhaltung einer beliebigen Verpflichtung aufgrund des Vertrags erleiden. Nur bei Vorsatz oder bewusster Fahrlässigkeit des Dienstleistungsanbieters oder von ihm hinzugezogener Dritter haftet der Dienstleistungsanbieter für direkten und materiellen Schaden des Abnehmers, mit einer Haftungsbegrenzung von 250 EUR pro Ereignis. Eine zusammenhängende Folge von Ereignissen gilt als ein einziges Ereignis. Eine Haftung für indirekte Schäden, unter anderem, aber nicht ausschließlich, Gewinn- und Umsatzausfall sowie immaterielle Schäden ist ausgeschlossen. Die gesamte Haftung des Dienstleistungsanbieters aufgrund des Vertrags, der Transaktion, Call Bill und/oder der Call-Bill-Einrichtung ist stets auf 500 EUR begrenzt.

 

 Artikel 7 Haftung des Abnehmers

7.1

Der Abnehmer haftet abgesehen von zwingenden Rechtsvorschriften für alle von ihm verursachten direkten Schäden (somit nicht Folgeschäden), die der Anbieter, der Dienstleistungsanbieter und/oder vom Anbieter oder Dienstleistungsanbieter hinzugezogene Dritte infolge der Nutzung der Call-Bill-Einrichtungen durch den Abnehmer erleiden.

7.2

Der Abnehmer hat den Anbieter und den Dienstleistungsanbieter von Ansprüchen, Forderungen, Schäden und/oder Kosten Dritter, die sich aus Situationen im Sinne von Abs. 1 dieses Artikels ergeben, freizustellen.

 

 Artikel 8 Ungültigkeit einer oder mehrerer Bestimmungen 

8.1

Die Ungültigkeit einer beliebigen Bestimmung der allgemeinen Geschäftsbedingungen hat keine Auswirkungen auf die übrigen Bestimmungen.

8.2

Falls und sofern eine beliebige Bestimmungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen unter den gegebenen Umständen als unangemessen erschwerend, als nach dem Grundsatz von Recht und Billigkeit inakzeptabel oder als ungültig zu betrachten ist, gilt zwischen dem Dienstleistungsanbieter, dem Anbieter und dem Abnehmer eine Bestimmung, die angesichts aller Umstände akzeptabel ist und dem Zweck der in diesem Fall nicht anwendbaren Bestimmung möglichst weitgehend entspricht.

 

Artikel 9 - Anwendbares Recht und Gerichtsstand 

9.1

Auf diese allgemeinen Geschäftsbedingungen findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung; die Geltung des Wiener UN-Kaufrechtsübereinkommens wird ausgeschlossen. 

9.2

Über alle Streitfragen, die sich aus einem Vertrag, der Dienstleistung von Call Bill und den allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben, entscheidet ausschließlich das zuständige Gericht in Rotterdam oder, falls der Abnehmer ein Verbraucher ist, das am Wohnort des Abnehmers zuständige Gericht. 

 

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